Moskau ist eine Reise wert

… oder wie Österreich zu seiner Neutralität kam.

Feiertage gibt es in Österreich – im Vergleich zu anderen Ländern – sehr viele. Dazu gehören zum einen die religiösen Feiertage wie Ostern und die politischen wie der Staatsfeiertag am 1. Mai. Zusätzlich unterscheidet man noch in feste und bewegliche Feiertage. Weil es heute perfekt zum Datum passt, wird sich dieser Beitrag mit einem politischen, fest im Jahreskalendar verankerten, Feiertag Österreichs beschäftigen – dem Nationalfeiertag. Doch warum gerade der 26. Oktober und was genau wird eigentlich gefeiert?

Die alliierten Besatzungszonen in Österreich (Vocelka, S. 366)

Die alliierten Besatzungszonen in Österreich (Vocelka, S. 366)

Wie vielleicht aus dem Geschichtsunterricht bekannt sein dürfte, war Österreich nach dem Ende des 2. Weltkrieges (1939-1945) von Soldaten der vier allierten Mächte (Großbritannien, USA, Frankreich und Russland) besetzt. So sollte es auch für die nächsten 10 Jahre bleiben. Doch in all dieser Zeit waren die führenden Persönlichkeiten Österreichs bestrebt, dem Land wieder seine staatliche Souveränität wiederzuverschaffen. Ab 1947 kam dann etwas Bewegung in die Sache, als die Verhandlungen hinsichtlich des „Vertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich“ begannen.

Doch erst nach Tod von Josef Stalin im März 1953 verliefen die Gespräche über die Souveränität Österreichs positiver. Stalin hatte sich nämlich vehement geweigert, die sowjetischen Besatzungstruppen abzuziehen. Der damalige sowjetische Außenminister Molotow schlug auf einer Konferenz in Berlin vor, Österreich einen Staatsvertrag zu geben. Dabei fiel auch der Begriff „Neutralität“, den auch schon Karl Renner angesprochen hatte.  Im April 1955 wurden dann Bundeskanzler Julius Raab und eine Delegation österreichischer Politiker nach Moskau zu Verhandlungen über den Staatsvertrag Österreichs eingeladen. Im sogenannten „Moskauer Memorandum“ wurde festgehalten, dass Österreich seinen Staatsvertrag erhalten würde, wenn man sich militärisch neutral erklären würde.

Außenminister Figl präsentiert den Staatsvertrages (Vocelka S. 327)

Außenminister Figl präsentiert den Staatsvertrag (Vocelka S. 327)

Man stand kurz vor dem Ziel. Nur einen Monat später war es dann soweit: Im Schloss Belvedere in Wien unterzeichneten Leopold Figl für Österreich und die vier Außenminister der Besatzungsmächte den Staatsvertrag am 15. Mai 1955. Ein wirklich leicht zu merkendes Datum, um das mal zu sagen. Aber viel wichtiger war: Österreich ist frei! Zumindest auf dem Papier, denn die Besatzungstruppen waren immer noch da.

Nach der Ratifizierung des Vertrags begann eine 90-tägige Frist, innerhalb dieser die Allierten ihre Truppen abzuziehen hatten. Tick-Tack, die Zeit läuft! Offiziell übergaben die letzten britischen (nicht immer wie behauptet sowjetische) Soldaten am 25. Oktober 1955 eine Kaserne in Kärnten an Österreich. Angeblich waren sie aber noch 4 Tage länger in unserem schönen Land. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat im Bundesverfassungsgesetz die immerwährende Neutralität Österreichs. Das bedeutet soviel, dass sich Österreich keinem militärischem Bündnis sowie keine Stützpunkte einer fremden Macht auf dem Staatsgebiet zu erlauben und seine Unabhängigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mittel zu verteidigen.

Doch wie wurde nun der 26. Oktober zum Nationalfeiertag erkoren? Im Jahr 1965, wieder 10 Jahre später, wurde eifrig beraten, welcher Tag sich dafür am besten eignen würde. Zur Auswahl standen folgenden Kandidaten:

  • 12.11. (Ausrufung der 1. Republik)
  • 27.4. (Proklamation durch SPÖ, ÖVP+KPÖ +Bildung einer provisorischen Staatsregierung)
  • 15.5. (Unterzeichnung des Staatsvertrages)
  • 26.10. (Beschluss über Neutralität Österreichs)

Schließlich entschied man sich für den 26.10. und ab 1967 galt für diesen Tag offiziell die Feiertagsruhe. Mit folgendem Text wurde dieser Schritt im Gesetzestext festgehalten:

„Präambel/Promulgationsklausel

Eingedenk der Tatsache, daß Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 211/1955 über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat, und

in der Einsicht des damit bekundeten Willens, als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können,

hat der Nationalrat beschlossen:

  • Artikel I

    Der 26. Oktober ist der österreichische Nationalfeiertag.

  • Artikel II

    Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen.

  • Artikel III

    Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1965 außer Kraft.

  • Artikel IV

    Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.“

(Quelle: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000426)

Die Neutralität Österreichs wurde bereits einige Male auf die Probe gestellt. Zum ersten Mal gleich ein Jahr nach ihrer Einführung. In Ungarn war es zu einem Aufstand des Volkes gegen die sowjetische Herrschaft. Österreichs Grenze wurde von der Roten Armee respektiert und ungarische Flüchtlinge konnte sich in Österreich retten. Ein ähnliches Szenario ereignete sich dann 1968 während der Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Truppen des Warschauer Pakts. Auch dieses Mal konnten Flüchtlinge aufgenommen werden und die Staatsgrenze wurde nicht übertreten.

Weiters trat das nunmehr neutrale Österreich im Dezember 1955 der UNO bei und unterschrieb 1957 die Europäische Konvention der Menschenrechte. Österreichische Friedenstruppen wurden im Rahmen der UNO in den Kongo, nach Zypern oder auf die Golan-Höhen eingesetzt. 1979 wurde in Wien der dritte Sitz der UNO eingerichtet. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU steht die Neutralität bis heute im Zentrum so mancher politischen Diskussion.

So ist Österreich also zu seiner Neutralität und der 26.10. zur Ehre, der Nationalfeiertag zu werden, gekommen. Nächste Woche wird sich zeigen, dass die Römer uns nicht nur in Europa beeindruckende Bauten hinterlassen haben.

„Österreich ist frei!“ (Leopold Figl)

0 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Grossartig geschrieben und passend zum Tag! Schliesst auch peinliche Wissensluecken bei mir 😀 …

      • hihi, das glaub ich! ich hätt grade noch so ungefähr „Neutralität“ und „da war doch was mit Truppenabzug oder so…“ hinbekommen… shame on me! 😀

  2. Ich war mal am 15.Mai (glaub2 2000) von der Schule aus in den USA und wir haben an dem Tag eine Schule besucht. Die Schüler wollten mit ihrem Wissen glänzen und haben uns etwas blamiert, weil die natürlich wußten, wann wir den Staatsvertrag unterzeichnet haben – wir aber alle dachten es wäre am 26.10. passiert.

  3. Tjahaa, habe gestern auch mit meinem hier erworbenen Wissen geglänzt 🙂 Wir haben den Nationalfeiertag ja mit selbstgebackenem Schwarzbrot und Erdäpfelkas gefeiert – und uns gefreut, dass wir nicht in Ö waren weil wir uns sonst voll geärgert hätten, dass er auf einen Sonntag gefallen ist.

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